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4worldlovers: Anlässlich der Verabschiedung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei im Landeskabinett hat der DPolG-Landesvorsitzende Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, festgestellt: „Die Kennzeichnungspflicht ist so unnötig wie ein Kropf. Es ist der traurige Beweis für ein tiefgreifendes Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei und dem eigenen Staat.

Es ist bedauerlich, dass die CDU aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Regierungskoalition das mit machen musste. Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass offensichtlich sowohl in der CDU-Landtagsfraktion wie auch innerhalb der Partei im Grunde genommen eine breite Mehrheit die Kennzeichnungspflicht ablehnen. Auch wenn das weder vom CDU-Landesvorsitzenden oder dessen Generalsekretärin irgendwo klar kommuniziert wurde, was für sich genommen nur mit Bedauern zur Kenntnis genommen werden kann.“

Das Thema Kennzeichnungspflicht zeigt nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft wie stark sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat. Nach unserer Wahrnehmung ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei ungebrochen hoch. Dabei warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft die Grünen davor, weiterhin ein Misstrauen gegen die Polizei und den Staat zu schüren. Schon jetzt wollen immer weniger junge Menschen zur Polizei.

Wer will schon zu einem Arbeitnehmer kommen, der dauernd seinen Beschäftigten mit Misstrauen begegnet.

Wie noch im Dezember 2022 mitgeteilt, bemüh(t)en wir uns gemeinsam mit dem BBW Beamtenbund Tarifunion um eine einvernehmliche Lösung bei der Stellung von Musteranträgen sowie der darin enthaltenen Bitte zum Ruhen des Verfahrens/ der Widersprüche.

Der Finanzminister des Landes hat nun mit Schreiben vom 10. Januar 2023 mitgeteilt, dass soweit Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 im Zuge dieser Überprüfung durch künftige höchstrichterliche Rechtsprechung als nicht verfassungsgemäß eingestuft werden sollten, das Ministerium für Finanzen etwaige Nachzahlungen entsprechend einer vom Gesetzgeber dann zu treffenden Korrekturregelung von Amts wegen rückwirkend leisten wird.

Zur zeitnahen Geltendmachung eines amtsangemessenen Besoldungsanspruchs ist daher die Einlegung von Widersprüchen bzw. die Stellung von Anträgen gegen die Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 nicht erforderlich.

Soweit Widersprüche bzw. Anträge bereits eingereicht wurden oder künftig werden, ist das Ministerium für Finanzen damit einverstanden, dass diese bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage über das BVAnp-ÄG 2022 einvernehmlich ruhend gestellt werden.

Die Einrede der Verjährung wird in diesen Fällen nicht erhoben, es sei denn, dass der geltend gemachte Anspruch bereits bei der Geltendmachung verjährt oder verwirkt war.

Damit sind nach unserer Auffassung zur Umsetzung des Gesetzes keine weiteren Musteranträge mehr erforderlich.

Es bleibt bei der Möglichkeit zur Stellung von Musteranträgen im Hinblick auf die Versorgung, zum Sonderfall der Gewährung des Familienzuschlags, wenn beide Ehepartner insgesamt weniger als 100 % zusammen arbeiten, sowie zur Kostendämpfungspauschale.

Ob sich im Laufe des Jahres weitere Anlässe/Sachverhalte ergeben werden, bei denen wir wieder zu Musteranträgen/ Widersprüchen aufrufen, werden wir aufmerksam verfolgen und prüfen.

Ggf. könnte dies mit dem Blick auf die Einführung des Bürgergeldes erfolgen.

Insgesamt ist die Zusage des Finanzministerium ein Erfolg, der unseren sorgsamen Umgang mit der Thematik und unsere Einschätzung bestätigt.

Die Frage der amtsangemessenen Alimentation hat verschiedene Gesichtspunkte. Nachdem wir bereits Musterschreiben für die Kostendämpfungspauschale und für einen speziellen Fall beim kinderbezogenen Familienzuschlag bei addierter Arbeitszeit der Eltern von weniger als der eines Vollzeitbeschäftigten (zusammen weniger als 100 %) zur Verfügung gestellt haben, wurde nun im Nachgang bekannt, dass der Deutsche Richterbund Baden-Württemberg angekündigt hat, Musterverfahren zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung zu führen und hierfür einen Musterwiderspruch für das Jahr 2022 zur Verfügung stellt.

Nachdem ab dem dritten Kind der Familienzuschlag besoldungsunabhängig gewährt wird, bestehen Zweifel, dass die neue Konstruktion der besoldungsabhängigen Familienzuschläge beim ersten und beim zweiten Kind verfassungswidrig sind.

Begründet werden die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit im Wesentlichen mit der Frage der Einhaltung, Berechnung und Höhe des Mindestabstandsgebots zur Grundsicherung sowie der Frage der Einhaltung des Abstandsgebots, insbesondere bezüglich der Konstruktion über die Erhöhung der kinderbezogenen Familienzuschläge für das erste und zweite Kind mit sich nach Besoldungsgruppen und Stufen abschmelzenden Beträgen für das zweite Kind und der sog. Stauchung der Tabelle.

Speziell für diesen Fall stellen wir ein weiteres Musterschreiben zur Verfügung, das überdies auch von allen bisherigen (vor dem 1.12.2022) Angehörigen des gehobenen und des höheren Dienstes mit Blick auf das Abstandsgebot genutzt werden kann.

4worldlovers: Ich habe bewusst abgewartet um zunächst mir ein Feedback bei unseren Einsatzkräften zu holen, die an Silvester überall im Dienst waren. Wer meine Post auf meiner Seite verfolgt weiß, dass ich kein Blatt vor den Mund nehme und ich habe mich bereits 2016, nach den Silvester-Vorfällen in Köln und Stuttgart, kritisch geäußert und die Tätergruppen auch öffentlich benannt, die für derartige Randale verantwortlich waren.


Eines vorweg. Ich habe in meinem Bekannten- und Freundeskreis viele Menschen mit Migrationshintergrund, die sich hier wohlfühlen und voll integriert sind. Genau die sind es die mit mir aktuell viel über Silvester reden und sich fremdschämen, was bundesweit an Silvester von überwiegend respektlosen, jungen Männer mit Migrationshintergrund, veranstaltet wurde.


Auch die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, mit denen ich Kontakt hatte, haben mir ihr entsprechendes Wahrnehmungsbild geschildert.


Über 90 % der auffälligen jungen, männlichen Silvester-Chaoten haben einen Migrationshintergrund und sind in Deutschland geboren und aufgewachsen bzw. kamen als hilfesuchende Flüchtlinge in die jeweiligen Städte.

In den sozialen Medien, wie auch in den Beiträgen der Nachrichtensender wird gezeigt, wie sich die „verrohten“ Täter selbst feiern und von der Menge bejubelt werden, wenn sie z.B. einen Feuerlöscher in die Windschutzscheibe eines fahrenden Rettungswagen werfen. Mich machen solche Bilder wütend.


Das nun auch Rettungsfahrzeuge angegriffen und Feuerwehrfahrzeuge in einen Hinterhalt gelockt und beschossen werden, ist nicht zu akzeptieren. Das man nun auch die angreift, die verletzten Menschen helfen wollen, zeigt eine neue Qualität einer teilweise verrohten Parallelgesellschaft.

Ist das ein Ergebnis einer jahrelang gescheiterten Integrationspolitik, gerade in den Städten die uns die schrecklichen Bilder zeigten? Ich meine ja!

Da schmerzen auch Aussagen von einigen Politikern und Polizeichefs, die im Vergleich zu anderen Silvestereinsätzen diese Gewaltausbrüche als „verhältnismässig normal“ darstellen.

Jeder verletzte und angegriffene Helfer von Feuerwehr und Rettungsdienst, ist einer zu viel. Das über Jahre die Gewalt gegen Polizeibeamte zunimmt, nimmt man wohl zur Kenntnis und nach kurzer Aufregung verhalt dann wieder der Ruf nach Konsequenzen für die Chaoten, die unsere Gesellschaft und ihre stattlichen Institutionen nicht akzeptieren.

Krank dabei ist auch, die Angriffe und Sachbeschädigungen selbst zu filmen und ins Netz zu stellen um Aufmerksamkeit und Klicks zu bekommen, die man im richtigen Leben wohl nicht erfährt.

Junge Menschen, die sich in Gegenwart des eigenen Vaters es sich nicht trauen, aus Respekt, auf der Couch zu liegen, sind oft die Personen, welche sich dann kriminell und menschenverachtend verhalten! Und das ist nicht nur an Silvester so.

Natürlich bin ich weiterhin der Meinung ein generelles Böllerverbot in den Innenstädten zu fordern, damit uns künftig solche Bilder an Silvester nicht wieder sprachlos machen.

Ich weiß auch, dass man diejenigen damit „bestraft“, die sich an die Regeln halten. Aber passt unkontrolliertes Böllern noch in unsere Zeit, wenn wir über Klimaverbesserungen reden?

Das Grundproblem ausserhalb von Silvester wird dadurch aber nicht gelöst, dass weiß ich selbst nach fast 38 Jahren im Polizeidienst. Aber vor einigen Jahren hatten wir einfach diese Art von skrupelloser Respektlosigkeit nicht. Darum darf man auf keinen Fall wieder zur Tagesordnung übergehen.

Wer Einsatzkräfte angreift, Gewalt und Sachbeschädigungen auslebt, ihre Verachtung gegenüber staatliche Institutionen zum Ausdruck bringt, muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Haftstrafen dürfen bei den „kriegsähnlichen Szenen“ wie in Berlin und Hamburg kein Tabu mehr sein.