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4worldlovers: Anlässlich der Verabschiedung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei im Landeskabinett hat der DPolG-Landesvorsitzende Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, festgestellt: „Die Kennzeichnungspflicht ist so unnötig wie ein Kropf. Es ist der traurige Beweis für ein tiefgreifendes Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei und dem eigenen Staat.

Es ist bedauerlich, dass die CDU aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Regierungskoalition das mit machen musste. Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass offensichtlich sowohl in der CDU-Landtagsfraktion wie auch innerhalb der Partei im Grunde genommen eine breite Mehrheit die Kennzeichnungspflicht ablehnen. Auch wenn das weder vom CDU-Landesvorsitzenden oder dessen Generalsekretärin irgendwo klar kommuniziert wurde, was für sich genommen nur mit Bedauern zur Kenntnis genommen werden kann.“

Das Thema Kennzeichnungspflicht zeigt nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft wie stark sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat. Nach unserer Wahrnehmung ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei ungebrochen hoch. Dabei warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft die Grünen davor, weiterhin ein Misstrauen gegen die Polizei und den Staat zu schüren. Schon jetzt wollen immer weniger junge Menschen zur Polizei.

Wer will schon zu einem Arbeitnehmer kommen, der dauernd seinen Beschäftigten mit Misstrauen begegnet.

Wie noch im Dezember 2022 mitgeteilt, bemüh(t)en wir uns gemeinsam mit dem BBW Beamtenbund Tarifunion um eine einvernehmliche Lösung bei der Stellung von Musteranträgen sowie der darin enthaltenen Bitte zum Ruhen des Verfahrens/ der Widersprüche.

Der Finanzminister des Landes hat nun mit Schreiben vom 10. Januar 2023 mitgeteilt, dass soweit Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 im Zuge dieser Überprüfung durch künftige höchstrichterliche Rechtsprechung als nicht verfassungsgemäß eingestuft werden sollten, das Ministerium für Finanzen etwaige Nachzahlungen entsprechend einer vom Gesetzgeber dann zu treffenden Korrekturregelung von Amts wegen rückwirkend leisten wird.

Zur zeitnahen Geltendmachung eines amtsangemessenen Besoldungsanspruchs ist daher die Einlegung von Widersprüchen bzw. die Stellung von Anträgen gegen die Regelungen des BVAnp-ÄG 2022 nicht erforderlich.

Soweit Widersprüche bzw. Anträge bereits eingereicht wurden oder künftig werden, ist das Ministerium für Finanzen damit einverstanden, dass diese bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage über das BVAnp-ÄG 2022 einvernehmlich ruhend gestellt werden.

Die Einrede der Verjährung wird in diesen Fällen nicht erhoben, es sei denn, dass der geltend gemachte Anspruch bereits bei der Geltendmachung verjährt oder verwirkt war.

Damit sind nach unserer Auffassung zur Umsetzung des Gesetzes keine weiteren Musteranträge mehr erforderlich.

Es bleibt bei der Möglichkeit zur Stellung von Musteranträgen im Hinblick auf die Versorgung, zum Sonderfall der Gewährung des Familienzuschlags, wenn beide Ehepartner insgesamt weniger als 100 % zusammen arbeiten, sowie zur Kostendämpfungspauschale.

Ob sich im Laufe des Jahres weitere Anlässe/Sachverhalte ergeben werden, bei denen wir wieder zu Musteranträgen/ Widersprüchen aufrufen, werden wir aufmerksam verfolgen und prüfen.

Ggf. könnte dies mit dem Blick auf die Einführung des Bürgergeldes erfolgen.

Insgesamt ist die Zusage des Finanzministerium ein Erfolg, der unseren sorgsamen Umgang mit der Thematik und unsere Einschätzung bestätigt.

Die Frage der amtsangemessenen Alimentation hat verschiedene Gesichtspunkte. Nachdem wir bereits Musterschreiben für die Kostendämpfungspauschale und für einen speziellen Fall beim kinderbezogenen Familienzuschlag bei addierter Arbeitszeit der Eltern von weniger als der eines Vollzeitbeschäftigten (zusammen weniger als 100 %) zur Verfügung gestellt haben, wurde nun im Nachgang bekannt, dass der Deutsche Richterbund Baden-Württemberg angekündigt hat, Musterverfahren zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung zu führen und hierfür einen Musterwiderspruch für das Jahr 2022 zur Verfügung stellt.

Nachdem ab dem dritten Kind der Familienzuschlag besoldungsunabhängig gewährt wird, bestehen Zweifel, dass die neue Konstruktion der besoldungsabhängigen Familienzuschläge beim ersten und beim zweiten Kind verfassungswidrig sind.

Begründet werden die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit im Wesentlichen mit der Frage der Einhaltung, Berechnung und Höhe des Mindestabstandsgebots zur Grundsicherung sowie der Frage der Einhaltung des Abstandsgebots, insbesondere bezüglich der Konstruktion über die Erhöhung der kinderbezogenen Familienzuschläge für das erste und zweite Kind mit sich nach Besoldungsgruppen und Stufen abschmelzenden Beträgen für das zweite Kind und der sog. Stauchung der Tabelle.

Speziell für diesen Fall stellen wir ein weiteres Musterschreiben zur Verfügung, das überdies auch von allen bisherigen (vor dem 1.12.2022) Angehörigen des gehobenen und des höheren Dienstes mit Blick auf das Abstandsgebot genutzt werden kann.